Was mir bei der Chatkontrolle nicht ganz klar ist (und den Leuten, die das vorschlagen wahrscheinlich auch nicht): soll die “Kontrolle” (a) in der App oder (b) für alles auf dem Gerät durchgeführt werden?
Im Fall (a) ist es ja nicht verboten verschlüsselte Texte oder Bilder zu verschicken, die Regelung somit sinnlos. Im Fall (b) geht die Überwachung noch viel weiter, weil das ja schon keine “Chatkontrolle” sondern eine komplette “Handykontrolle” ist.
Ich glaub, darüber hat sich niemand ernsthaft Gedanken gemacht. Was, hast du gedacht, die Leute, die sowas propagieren, machen sich über irgendwas logische Gedanken???
Die Frage habe ich mir tatsächlich auch schon gestellt. Wird das Scannen nur durch bestimmte Apps implementiert, gehe ich den Schritt und verweigere jegliche Kommunikation über entsprechende Apps. Das ist unangenehm, aber ich würde es in Betracht ziehen. Sollte jedoch auf Betriebssystemebene gescannt werden, würde ich mich gezwungen sehen, Apps wie Signal nur noch auf einem Linux-Rechner zu verwenden, über den ich 100% Kontrolle habe. Ich bin ehrlich: Das wäre schon der komplette Abfuck
Auf App Ebene ließe sich das ganze sehr einfach durch eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung umgehen, bei der die kommunizierende App halt kein Endpunkt ist. Damit wäre dann auch das gesamte Vorhaben wirkungslos. Und auch auf Betriebssystem Ebene kann man das Spielchen ja spielen, es wird zwar umständlicher verschlüsselt zu kommunizieren, aber nicht unmöglich. Sprich, die, die nicht wollen, dass man ihr Kommunikation sieht, werden immer einen Weg haben, der Rest wird halt überwacht.
Geh mal besser davon aus, das wenn nicht genau gesagt wird was es sein soll, dann ist es so schlimm wie möglich.
Das Gesetz, und das wissen die Politiker, ist in der aktuellen Form praktisch wirkungslos. Die Verbrecher die man vorgibt damit schnappen zu wollen nutzen solche Apps ohnehin nicht und es betrifft auch erstmal nur die großen proprietären Messenger (also Whatsapp, Facebook, Instagrähm und das Apple-Gedöhns).
Open-Source, und da gehört auch die Basis des Android-Systems dazu, kann man auf diese weise nicht regulieren. Du kannst vielleicht erwirken, dass die Stiftungen und Non-Profits die Apps wie Signal oder Matrix/Element entwickeln in der EU nicht in den App-Stores gelistet werden dürfen, aber da hörts dann schon bald auf. Signal hat schon angekündigt sich einfach aus der EU zurückzuziehen falls das kommt und ich bezweifle stark, dass sie Geoblocking machen werden, also wer seine App von F-Droid bezieht, der wird wahrscheinlich keinerlei Unterschied bemerken.
Die Urheberrechtsmafia und Geheimdienste hatten anfangs auch gleich ihre Tentakeln danach ausgestreckt, aber darüber ist es dann erst mal ruhig geworden, vermutlich um den Gegnern des Gesetzes nicht zu viel Zulauf zu geben. Das wird aber später nachgeholt werden, wie bei allen Datentrögen wird man auch diese Schweine irgendwann daran lassen.
Also die Einzigen die das zunächst trifft sind irgendwelche Privacy-Analphabeten wie Familienväter die die Urlaubsbilder der Kinder mit der Oma teilen und dann Hausbesuch vom Prügelkommando des Innenministeriums bekommen und Jugendliche Paare, bei denen dann der Junge/Mann ggf. in den Knast geht. Aber dieser Kollateralschaden in der naiven Normie-Bevölkerung hat bisher nie jemanden aus der naiven Normie-Bevölkerung interessiert, nur uns.
Aber jetzt, worum es eigentlich geht und was (neben Korruption) der Kern dieses Unterfangens ist: Durch die Wirkungslosigkeit dieses Gesetzes hat man einen neuen “Rechtsfreien Raum!11elf!” geschaffen, den man dann hinterher performativ zunageln wollen wird. Und dieser “rechtsfreie Raum” in dem Fall ist “unsanktionierte” (i.e. Open Source) verschlüsselte Kommunikation ohne Hintertüren, der weiße Wal aller Innenminister seit Erfindung des Internets. Es wird relativ bald auf das Inkrafttreten der Chatkontrolle gefordert werden, dass alle wirksam verschlüsselte Kommunikation zu unterlassen, oder grundsätzlich als verdächtig zu betrachten ist, weil sie ja potentiell eine Umgehung der Chatkontrolle darstellt. Dies stellt dann in der Argumentation keinen Eingriff in die Freiheit der Menschen dar, weil man könnte ja auch eine der sanktionierten Apps benutzen. Für diese Art der verstrahlten Argumentation gibt es auch genug Präzedenzfälle, z.B. beim Umgehen von Kopierschützen oder dem Hacker-Paragraph.
Am Ende wird das natürlich die EU-Wirtschaft und IT-Sicherheit gravierend schwächen, aber den Politikern ist bewusst, dass diese Dinge in Zukunft weniger wichtig sein werden als einen totalitären Überwachungsstaat parat zu haben wenn die Stimmung gegen sie umschlägt.