Die EU-Außenminister tauschen sich über eine Signal-Chat-Gruppe aus - laut SWR und Follow the Money finden sich darin auch Inhalte, die der Geheimhaltung unterliegen und deren Offenlegung EU-Staaten schaden könnten. Die EU wiegelt ab.
Der Jurist und Digitalexperte Patrick Breyer sieht in den widersprüchlichen Antworten auf Transparenzanfragen ein System: “Man deklariert die Kommunikation als ‘informell’ und ‘nicht-sensibel’, um sich der amtlichen Aktenführungspflicht, wie sie etwa in Deutschland § 29 der GGO vorschreibt, zu entziehen”, kritisiert der ehemaliger Europaabgeordneter der Piratenpartei, gegenüber dem SWR. “Sobald aber jemand Einsicht fordert, wird dieselbe Kommunikation zur ‘Gefahr für die internationalen Beziehungen’ erklärt. Das ist der gezielte Versuch, einen rechtsfreien Raum für politische Absprachen zu schaffen.”
12·6 days ago